Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit allesfurbaby.com (nachfolgend „Anbieter“) hinsichtlich der auf der Internetpräsenz des Anbieters dargestellten Waren abschließt.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

(2) Der Kunde kann Produkte aus dem Sortiment des Anbieters elektronisch über eine am Ende des Bestellvorgangs befindliche Schaltfläche verbindlich bestellen. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Tagen anzunehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) zusendet, mit der der Vertrag zustande kommt.

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Soweit sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert genannt.

(2) Die Zahlung der Ware erfolgt wahlweise per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal oder anderen im Bestellprozess angegebenen Zahlungsarten.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Gebühren für Geldüberweisungen ins Ausland (Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) oder einzuführende Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldüberweisung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem solchen Land aus vornimmt.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Anbieter zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den Hin- und Rückversand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.

(2) Handelt der Kunde als Unternehmer, so gilt Folgendes:
a) Die Mängelhaftung verjährt in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit sich aus den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen, die zu einem Bauwerk verwendet worden sind), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) oder § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerksmängel) eine längere Verjährungsfrist ergibt.
b) Die Verjährung verkürzt sich nicht bei Schadensersatzansprüchen des Kunden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

§ 7 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 8 Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit.

§ 9 Vertragssprache, Vertragsspeicherung

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich erforderlichen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch einmal per E-Mail an den Kunden übersandt.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit gesetzlich zulässig, eine solche, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.